Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung …

Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Schüler verhaftet: KI-System verwechselt Chipstüte mit Schusswaffe, Satellitensysteme mit KI erkennen Waldbrände innerhalb von Minuten, KI-Deepfakes als digitale Gewalt, Collien Fernandes spricht von „virtueller Vergewaltigung“, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung, KI kann Assistenztechnologien stärken, KI-Chatbots greifen in 95 Prozent aller Kriegsspiele zur Atombombe, über 1 000 Krankheiten können mithilfe von KI 20 Jahre früher erkannt werden, KI verändert die Vorhersage in der Medizin grundlegend. – Diese Schlagzeilen zeigen doch eines deutlich: Es ist die gleiche Technologie, die Menschenleben retten, aber auch zerstören, überwachen und manipulieren kann. Das ist kein Widerspruch, das ist die Wahrheit. Und diese Wahrheit spüren auch die Menschen in diesem Land. Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche, dann begegne ich nicht nur einer Meinung zu KI, ich begegne zwei Gefühlen zur gleichen Zeit, und zwar Neugier, aber auch Sorge. Was passiert, wenn intransparente Systeme über meine Bewerbung entscheiden? Was passiert, wenn mein Kredit abgelehnt wird, weil ein Algorithmus entscheidet, der mir keinerlei Antwort schuldet? Was ist, wenn sich der Arbeitsmarkt schneller verändert, als Umschulungsprogramme folgen können? Diese Fragen sind berechtigt, und auch darum geht es heute. Denn es ist nicht Aufgabe der Politik, Technologie einfach zu bejubeln, aber auch nicht, Technologie zu verteufeln. Die Wahrheit lautet: KI ist beides, eine enorme Chance, aber auch ein enormes Risiko. Und es ist Aufgabe der Politik, beides zu adressieren. Was ist unser Ziel? Wir wollen künstliche Intelligenz, die dem Gemeinwohl dient, die Patientinnen und Patienten schneller zu den richtigen Diagnosen führt, die unsere Energieversorgung effizienter, den Mittelstand zukunftsfähig macht. Wir wollen KI made in Europe, made in Germany, entwickelt nach unseren Werten: transparent, sicher und menschenzentriert. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, enthält einige Ansätze; aber er reicht nicht aus. Ja, wir brauchen Reallabore, aber nicht als Selbstzweck, sondern mit echtem Fokus auf Gemeinwohlorientierung. Und das darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss Auswahlkriterium für die Nutzung werden. Wir brauchen einen KI-Beirat, der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, als echtes Beteiligungsinstrument; das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Ebenso fehlt ein KI-Transparenzregister. Warum wollen Sie nicht offenlegen, wo in der Verwaltung KI eingesetzt wird? So versäumen Sie die Chance echter Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie Sie die Chance verpassen, darauf hinzuwirken, dass die Behörden beim Einsatz von KI voneinander lernen können. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle fungieren wird. Aber sie braucht auch die entsprechende Ausstattung dafür; denn ein Flaschenhals schützt und nutzt niemandem. Wir können es uns nicht leisten, dass Sie die Umsetzung des AI Acts weiter verschleppen. Sie sind bereits über ein halbes Jahr zu spät. Und wir können es uns nicht leisten, dass unsere Unternehmen länger in Rechtsunsicherheit bleiben. Wir können uns es nicht leisten, dass Sie versuchen, in Brüssel im Omnibusverfahren Schutzstandards abzuschwächen, weil die Big-Tech-Lobby das gerne so hätte. Und wir können es uns nicht leisten, dass wir die Menschen in diesem Land mit ihren Fragen länger alleine lassen. Die Frage ist doch nicht, ob KI unseren Alltag verändern wird; denn sie verändert ihn ja bereits. Die Frage ist: Gestalten wir diesen Wandel, oder lassen wir ihn einfach geschehen? Und ich bin überzeugt: Wir können den Wandel gestalten, Deutschland kann das. Deshalb: Fangen Sie bitte endlich damit an. Vielen Dank.