Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen

Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank an die grüne Fraktion, dass sie diese Aktuelle Stunde möglich gemacht hat. Und Herr von Notz, ich teile ausdrücklich, was Sie gesagt haben. KI ist ein Thema von einer so großen Bedeutung, dass in allen Gremien, übrigens nicht nur in den weltweiten Gremien, sondern auch im Deutschen Bundestag, viel mehr darüber debattiert und gesprochen werden muss. Es gibt ja Leute, die sagen: KI ist eine weitere industrielle Revolution. Und Karl Lauterbach hat gesagt: Das ist wahrscheinlich die größte technologische Innovation dieses Jahrhunderts. – Meine Damen und Herren, das ist gut gemeint, aber es ist mehr. Ich glaube, mit KI stehen wir im Guten wie im Schlechten an einem Kipppunkt der Menschheit. KI ist keine normale Technologie. Wenn Sie sich die normalen Technologien anschauen – vom Faustkeil am Anfang über das Rad bis zur Elektrizität oder zum Internet –, dann ist es immer so gewesen, dass bei all diesen Technologien der Mensch noch auf dem Fahrerstuhl gesessen hat. Wir sind jetzt in der Situation, eine Technologie entwickelt zu haben, mit der wir eine Box geöffnet haben und der Mensch eben nicht mehr zwangsweise auf dem Fahrersitz sitzt und es eben nicht mehr gewährleistet ist, dass der Mensch alles kontrolliert. Ich will das an zwei Ursachen festmachen. KI ist die erste Technologie, die theoretisch und wahrscheinlich auch schon praktisch die Fähigkeit hat, sich ohne menschliche Impulse selbst zu verbessern und weiterzuentwickeln. Ohne menschliche Impulse! Und KI hat auch noch eine weitere Eigenschaft; denn KI ist eine Technologie, die dadurch auch kognitive Fähigkeiten entwickeln kann. Das war bisher eine Sache, die weitestgehend dem Menschen überlassen war. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Und wenn diese Technologie, Herr Lauterbach, sich auch noch selbst skalieren kann, dann hat das eine Bedeutung, die kaum zu überschätzen ist. Das Schlechte an der Sache ist, dass – abgesehen von den meisten Leuten, die heute in diesem Saal sitzen – außerhalb dieses Raumes in der Politik nur sehr, sehr wenige Menschen darüber nachdenken. Und deswegen: Wenn überhaupt an einem Freitagnachmittag ein Signal von so einer Debatte ausgehen kann, dann muss das Signal sein: KI ist unglaublich wichtig. Sie ist das Wichtigste, was Menschen in der Geschichte der Menschheit überhaupt je gestaltet haben. Ich sage das bewusst so stark: Sie ist das Wichtigste, was die Menschen in der Geschichte der Menschheit überhaupt je gestaltet haben. Denn KI wird, wenn wir es falsch machen, alles ändern. Ich wundere mich manchmal auch über die Debatten, die wir führen. Es ist total wichtig, und ich habe großen Respekt davor, dass wir sagen, was dabei Gefährliches herauskommen kann. Und das müssen wir auch; das ist wichtig. Es ist aber auch genauso wichtig, darüber zu sprechen, was für Chancen KI hat. Das ist der Sicherheitsaspekt. Aber transformative KI hat noch eine andere Bedeutung. Sie hat wahnsinnige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auf die Art und Weise, wie wir leben. Es geht eben nicht nur darum, dass sich KI-Agenten selbstständig machen, dass KI Dinge tut, die wir nicht mehr verstehen – denn auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren: die KI ist eine Technologie, die wir schon heute nicht mehr komplett verstehen –, sondern es geht um die Frage, was das eigentlich mit unserer Gesellschaft macht. Wir streiten momentan beherzt – mal qualifizierter, mal weniger qualifiziert – um eine Rentenreform. Eine Rentenreform basiert auf der Verbeitragung von menschlicher Arbeit. Was ist denn, wenn das, was Thomas Pauls gesagt hat, wirklich Realität wird, dass tatsächlich 90 Prozent der menschlichen Arbeit ersatzlos durch Maschinen, durch KI-Steuerung ersetzt werden? Dann ist doch alles das, was wir heute diskutieren, Makulatur, dann ist doch alles das, wo wir unser Gehirnschmalz reinstecken, vergeblich und umsonst. Deswegen werbe ich dafür, dass wir keine Horrorszenarien an die Wand malen, aber dass wir uns wirklich mal damit beschäftigen, wie die Welt mit KI morgen aussehen kann, und uns heute darüber Gedanken machen, wie wir diese Welt gestalten können. Denn das ist das Problem, das wir im politischen Bereich haben – und KI lehrt uns da vielleicht, es anders zu machen –: Wir versuchen als Politikerinnen und Politiker immer, die Welt von heute besser zu machen. Aber das ist der ganz große Fehler; denn die Welt von heute gibt es morgen nicht mehr. Wir erleben eine unglaubliche Dynamik, und es wäre wirklich gut, wenn wir diese Dynamik antizipieren würden und versuchen würden, tatsächlich die Welt von morgen zu gestalten. Das Schöne ist: Bis auf einige Redner – das war nicht gut, darüber müssen wir nicht reden – haben die allermeisten Redner und auch die Digital- und KI-Politiker, die im Deutschen Bundestag sitzen, das irgendwo verstanden. Ich glaube, unsere Aufgabe als Digital- und KI-Politiker ist jetzt, als Evangelisten dieser Botschaft durch den großen politischen Raum zu ziehen und unsere anderen Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass das die wichtigste Aufgabe ist. Deswegen noch mal: Danke für diesen Nachmittag!