Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen

Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wer von Ihnen ist heute Morgen mit dem Fahrstuhl auf die Plenarsaalebene gefahren? Vielleicht der ein oder andere. Ich bezweifle aber, dass irgendjemand von Ihnen in dieser Zeit an Elisha Otis gedacht hat. Warum auch? Sie sind einfach in den Fahrstuhl rein und mit ihm gefahren. Meine Damen, meine Herren, wir sprechen heute über die größte Technologie der Menschheitsgeschichte, künstliche Intelligenz. Aber ich muss Sie zu Beginn noch einmal zurück in die Vergangenheit mitnehmen. 1854 hat Elisha Otis über den Köpfen einer schaulustigen Menge auf einer Plattform gestanden, gesichert nur durch ein Trageseil. Dann hat er dieses Trageseil durchgeschnitten. Die Plattform rauschte wenige Zentimeter nach unten, hielt dann aber an. Elisha Otis hat an diesem Tag in New York nicht etwa den Aufzug erfunden – den gab es nämlich schon; die Menschen sind nur nicht mit dem Aufzug gefahren, weil sie Angst hatten, abzustürzen –, er hat an diesem Tag die Fangvorrichtung erfunden. Er hat das getan, meine Damen und Herren, weil er auf der einen Seite die Sorgen der Menschen ernst genommen hat, auf der anderen Seite aber Fahrstühle nicht verbieten wollte, sondern in der Mitte eine Lösung für ein Problem gefunden hat. Ich glaube, dieses Mindset beantwortet die Problematik dieser Aktuellen Stunde mindestens schon mal zur Hälfte. Künstliche Intelligenz ist in der Tat eine Bedrohung. Wir haben es gehört: In den vergangenen Monaten sind KI-Systeme an der einen oder anderen Stelle aus Testumgebungen ausgebrochen. Das ist ein Problem. Aber auf der anderen Seite werbe ich einfach dafür, dass wir die Chancen bei künstlicher Intelligenz trotz allem nicht aus den Augen verlieren. In einer großen deutschen Mammografiestudie kam heraus, dass KI-Unterstützung zu 17,6 Prozent mehr Brustkrebserkennungen führt, das heißt weniger schlimme Krankheitsverläufe, weniger Tod. Insofern ist künstliche Intelligenz – weil das Thema Schutzverantwortung hier von den Grünen aufgerufen wurde – auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass es staatliche Schutzverantwortung ist, alles dafür zu tun, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in idealer Weise zu gewährleisten. Deshalb ist die Frage heute: Wie bauen wir diese Fangvorrichtung? Naturgemäß können wir Elisha Otis nicht mehr fragen. Deshalb müssen Sie mit zwei Gedanken von mir vorliebnehmen. Erstens. Wir brauchen eine starke Aufsicht. Aber glücklicherweise entsteht die ja gerade. Seit Ende Juli haben wir das nationale Durchführungsgesetz für den europäischen AI Act. Die Bundesnetzagentur ist mittlerweile KI-Marktüberwachungsbehörde. Und seit September haben wir bei mir im schönen Berlin auch das AISI Germany, also das KI-Sicherheitsinstitut, wo Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, KI-Systeme, besonders die leistungsfähigen, zu kontrollieren. Meine Damen und Herren, „Kontrolle“ ist auch das Stichwort für dieses Haus. Der Deutsche Bundestag bekommt unendlich viele Berichte. Das heißt, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, auch dafür zu sorgen, dass wir bei der KI-Gesetzgebung immer up to date sind und alles Parlamentarische unternehmen, um die Menschen in Deutschland vor den Risiken künstlicher Intelligenz zu schützen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir uns über die Relevanz von künstlicher Intelligenz Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag beim nächsten Mal, wenn er über KI diskutiert, die Kraft findet, das nicht ganz am Ende einer Sitzungswoche als letzten Tagesordnungspunkt zu tun. Insofern, glaube ich, können wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Punkt noch ein Stück weiter nach oben auf die Agenda zu setzen. Nichtsdestotrotz – und das ist der zweite Gedanke, den ich äußern möchte – brauchen wir bei künstlicher Intelligenz, auch wenn es um Risiken geht, natürlich einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern sucht: Kanada, Frankreich unlängst. Es gibt aber auch sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass Sie weiterhin alles unternehmen, um die beiden großen KI-Supermächte China und USA an einen Tisch zu bringen. Ohne die beiden wird es nämlich nicht gehen. Und es besteht einfach die Gefahr, dass der Westen bei der KI-Entwicklung bremst, China aber ungebremst weitermacht. Das sollten wir nicht geschehen lassen. Vergessen wir bitte auch nicht den Middle East. Was in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade in Sachen KI-Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa haben. Das ist ebenfalls unsere Aufgabe aus dem Deutschen Bundestag heraus: alles zu unternehmen, um dieses Thema global voranzutreiben. Meine Damen, meine Herren, viele von Ihnen sind heute Morgen in den Aufzug gestiegen, ohne darüber nachzudenken, nicht weil Aufzüge ungefährlich sind, sondern weil wir gelernt haben, diese Aufzüge sicherzumachen. Genau das Gleiche wünsche ich mir für künstliche Intelligenz: dass wir es schaffen, KI sicherzumachen. Insofern: Danke für die Möglichkeit der heutigen Debatte!