Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen

Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche sprachen Altman und Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Chefs der beiden mächtigsten KI-Firmen der Welt bitten um Hilfe: Reguliert uns! Bremst uns! – Echt jetzt? Warum verändern sie eigentlich nicht ihre Programmierung? Und wenn es brennt? Dann rufen die Techanarchisten auf einmal nach mehr Staat. Aber gut, sei’s drum. Nehmen wir ihren Appell trotzdem ernst. Wenn selbst die Entwickler vor ihrer eigenen Technologie warnen, dann ist das offensichtlich ein Alarmsignal. Und was machte Donald Trump in dieser Woche? Er bezeichnete vor den Vereinten Nationen internationale Regeln als „globalistisches Komplott“ und lehnte sie ab. Dann empfing er seinen neuen besten Freund Xi Jinping zum Staatsbankett. Am Tisch saßen die ganzen Tech-Bosse. Wer nicht am Tisch saß, war Europa. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger hinnehmen. Die Mächtigsten ringen mit den Werkzeugen, die die mächtigsten unserer Zeit sein werden. Sie bestimmen über unsere Wirtschaft, über unsere Sicherheit, über unsere Demokratie, über unsere Gedanken. KI verändert unser Zusammenleben grundlegend. Sie kann unsere größte Chance sein, aber nur unter zwei Bedingungen: Sie muss sicher sein, und sie muss souverän sein. Im Juli – wir alle haben es mitbekommen – sind KI-Modelle aus ihrer Testumgebung ausgebrochen, haben auf eigene Faust eine Entwicklerplattform gehackt. Das ist keine Science-Fiction, sondern Realität. Hier hat der Staat verdammt noch mal eine Schutzverantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Und darum geht es uns bei dieser heutigen Aktuellen Stunde. Lassen Sie mich deutlich sein: Die Tech-Brothers haben vielleicht die Algorithmen auf ihrer Seite. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir brauchen und können gemeinsam internationale Sicherheitsstandards und eine unabhängige internationale KI-Aufsicht schaffen. Und auch hier bei uns brauchen wir einen KI-Schutzplan der Bundesregierung und eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den KI-Unternehmen. Lassen Sie mich hinzufügen: Wer solche Systeme auf den Markt bringt, der muss haften, wenn sie Schaden anrichten, und zwar persönlich, bis in die Chefetage. Und KI muss souveräner werden, souverän sein. Denn wer die Technologie nicht selbst hat, bleibt abhängig. Wir haben es im Juni gesehen: Eine Entscheidung wurde in Washington getroffen, und die stärksten KI-Modelle waren fast drei Wochen lang für uns gesperrt. Stellen Sie sich mal vor: Eine Patientin ist im Krankenhaus, ihre ganze Behandlung hängt von KI ab, und diese wird über Nacht ausgeschaltet. Oder: Die ganze Produktion einer Mittelständlerin ist von einem chinesischen KI-Modell abhängig. Ich kann Ihnen klar sagen: Souveränität heißt für uns deswegen: Wir bestimmen selbst. Niemand kann uns die KI einfach abdrehen, kein Konzern im Silicon Valley, keine Partei in Peking und kein Präsident im Weißen Haus. Angst mag das Geschäftsmodell der Tech-Bros sein. Unser Geschäftsmodell muss die Selbstbestimmung sein. Und dazu haben wir das Potenzial: Robotik, industrielle KI, Medizintechnik, Energie, so viele Bereiche. Und selbst bei den von Frontier-Modellen ist doch der Zug noch längst nicht abgefahren. Aber was uns fehlt, sind Tempo und Geld, viel Geld. Deswegen fordern wir einen europäischen KI-Fonds im Umfang von mindestens 100 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Klotzen statt 27-mal kleckern ist jetzt angesagt. Der Staat – in Deutschland sind das die Kommunen, die Länder und der Bund – muss jetzt endlich seine eigenen Notwendigkeiten bündeln, als Ankerkunde einmal einheitlich auftreten, am besten gleich europäisch. Auch die Unternehmen müssen ihre Kräfte bündeln. Und dafür brauchen wir eine entschlossene Bundesregierung. Bis jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir noch nicht so sicher, ob das im Kanzleramt wirklich ernst genug genommen wird. Während in Washington das Bankett läuft, sortiert sich das Kanzleramt erst mal neu. So nimmt die Bundesregierung ihre Schutzverantwortung nicht ernst genug. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sichere und souveräne KI kann Krankheiten heilen. Sie kann uns Lasten abnehmen, sie kann Europa richtig stark machen. Aber diese Chance gehört den Menschen, nicht denen, die damit Geld verdienen wollen, und erst recht nicht jenen, die damit nur Macht ausüben wollen. Über unsere Zukunft bestimmen wir, nicht Trump, nicht Xi Jinping, nicht die Tech-Bros, sondern wir. Deshalb, liebe Bundesregierung, machen Sie es zur Chefsache! Kämpfen Sie für eine sichere KI mit internationalem Schutz! Kämpfen Sie für eine souveräne KI made in Europe. Herzlichen Dank.