Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Teil von Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken.
Das Protokoll 21/65 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 24.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Kollege Stegner; sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf etwas hinzuweisen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Gesetze gar nicht. Denn nach dem, was Sie hier vorgelegt haben an Gesetzen, sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich gemacht werden; darüber haben wir vor wenigen Tagen hier debattiert. Ich halte das für skandalös.
Und wenn Sie sich mal anschauen, bei wem es Hausdurchsuchungen inzwischen gab – beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem renommierten Medienrechtler Norbert Bolz, bei freien Journalisten; ich könnte diese Liste fortsetzen: Hausdurchsuchungen sind inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung geworden, und das halten wir rechtsstaatlich für höchst problematisch.
Danke schön.
Relationen
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