Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes Also erst einmal finde ich es gut, dass Sie aus unserem Wahlprogramm zitieren. Das wertet Sie, ehrlich gesagt, nur auf. Sie können davon nur lernen. Und ich habe ja ganz klar gesagt: Natürlich, wir tun uns mit dieser Position schwer. Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt noch weiter zuzuhören; dann werden Sie nämlich erfahren, was ich damit sagen möchte. Ja, wir haben uns immer damit schwergetan, diese Position einzuführen; Sie haben es richtig zitiert. Wir taten uns nämlich immer mit der Begründung und der Frage, wie dieses Amt denn ausgeführt werden soll, schwer. – Doch, doch. Wer hat jetzt „Nee, nee“ gesagt? – Natürlich, ich habe es ja gerade gesagt: Wir taten uns mit dieser Position immer schwer. Warum? Weil wir kein Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten dulden. Deswegen sage ich Ihnen eines klipp und klar: Was wir mit dem Amt des Polizeibeauftragten nicht brauchen, ist eine weitere bürokratische Hürde. Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer gesetzgeberischer oder operativer Hemmschuh für unsere Polizei. Was wir nicht brauchen, ist Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, das übrigens auch Sie immer wieder dann formulieren, wenn es gegen Ihre Partei geht, meine Damen und Herren. Ich bin fertig; aus meiner Sicht dürfen Sie sich setzen.