Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Welche der in der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 19, Plenarprotokoll 21/61, genannten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr hat das BMV dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das bis 25. März 2026 zu beschließende Klimaschutzprogramm gemeldet, und reichen die gemeldeten Maßnahmen in Summe aus, um die im vergangenen Jahr durch den Expertenrat für Klimafragen festgestellte Lücke von 167 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2030 im Verkehrssektor zu schließen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Aktuell laufen intensive Beratungen in der Bundesregierung, um eine angemessene Liste an Klimaschutzmaßnahmen zusammenzustellen. Dabei gilt für die Maßnahmen im Verkehrssektor in gleicher Weise wie für die anderen Sektoren, dass die Maßnahmen konkret, wirksam und finanzierbar sind. Das finale Maßnahmentableau sowie die geschätzte THG-Minderungswirkung werden erst bei Beschlussfassung des KSP 2026 bis Ende März 2026 vorliegen.