Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder

Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder Deutscher Bundestag Drucksache 21/5581 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung – Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder Im am 5. Mai 2025 zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD der Bundesregierung geschlossenen Koalitionsvertrag werden eine Reihe verkehrspolitischer Ziele und Vorhaben angekündigt und deren Umsetzung in der 21. Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche verkehrspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium für Verkehr bisher umgesetzt, welche Vorhaben verzögern sich, und welche Vorhaben wird das Bundesverkehrsministerium in der 21. Legislaturperiode noch umsetzen?  2. Hat die Bundesregierung bereits eine Strategie für den Luftverkehr vorgelegt und umgesetzt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant?  3. Hat die Bundesregierung die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umgesetzt und sich bereits wie angekündigt in der ersten Hälfte der Legislaturperiode mit den Ländern über die Finanzierung der Maßnahmen verständigt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant?  4. Wurde der Ausstoß von CO2-Emissionen im Verkehr seit 2025 gesenkt, und wie bewertet die Bundesregierung die absehbar zunehmende Klimaschutzlücke im Verkehr im Hinblick auf die Klimaschutzziele 2030?  5. Hat die Bundesregierung bereits eine gesetzliche Grundlage dafür vorgelegt, dass die Autobahn GmbH des Bundes kreditfähig ist, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant?  6. Hat die Bundesregierung das Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr im Jahr 2025 erreicht, und wird sie dieses Ziel voraussichtlich im Jahr 2026 erreichen?  7. Hat die Bundesregierung bereits den im Koalitionsvertrag angekündigten InfraPlan für Infrastrukturprojekte im Schienennetz vorgelegt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant?  8. Hat die Bundesregierung bereits den Eisenbahninfrastrukturfonds eingerichtet, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant?  9. Hat die Bundesregierung seit 2025 Investitionen in die Digitalisierung der Schiene gesteigert, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 10. Hat die Bundesregierung die Elektrifizierung des Schienennetzes bereits beschleunigt, wenn ja, wie viele Streckenkilometer sind 2025 elektrifiziert worden, und wie viele Streckenkilometer werden im Jahr 2026 voraussichtlich elektrifiziert? 11. Hat die Bundesregierung bereits ein Etappierungskonzept für den Deutschlandtakt vorgelegt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 12. Hat die Bundesregierung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik bereits Planungsrecht geschaffen und die Finanzierung für den Zeitraum der 21. Legislaturperiode sichergestellt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 13. Hat die Bundesregierung die Fahrausbildung bereits reformiert und den Führerscheinerwerb bereits bezahlbarer gemacht, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 14. Hat die Bundesregierung die Zahl der Verkehrsunfälle und Unfallopfer im Straßenverkehr 2025 vermindert, und woran bemisst sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Orientierung am Zielbild der Vision Zero („Null Verkehrstote“)? 15. Hat die Bundesregierung Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung wie angekündigt bereits vermindert, und welche weiteren Entlastungen sieht sie vor? 16. Hat die Bundesregierung seit 2025 wie angekündigt mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert, und welche Verlagerungsziele setzt sie sich jeweils für den Schienenpersonenfern-, den Schienenpersonennah- und den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030? 17. Hat die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt Investitionen in Schleusen, Wehre, Schiffshebewerke und Binnenhäfen gesteigert, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 18. Hat die Bundesregierung für die auskömmliche zusätzliche Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur einen Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 19. Hat die Bundesregierung ihren im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ umgesetzt, um Infrastrukturvermögen abzusichern, und wenn ja, hat sie entsprechend im Haushalt 2026 so viele Mittel bereitgestellt, dass der Bedarf für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen gemäß Erhaltungsbedarfsprognose für 2026 gedeckt ist? 20. Hat die Bundesregierung den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Flugsicherungskosten von Regionalflughäfen 2025 erhöht, und welche weitere Entwicklung bei der Kostenbeteiligung des Bundes strebt sie in der 21. Wahlperiode an? 21. Hat die Bundesregierung bereits in der 21. Legislaturperiode wie angekündigt eine grundlegende Bahnreform durchgeführt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 22. Hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn (DB) InfraGO wie angekündigt weiter vom Bahnkonzern entflochten, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 23. Bestehen etablierte Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen der DB InfraGO und der DB AG (Holding) aktuell weiterhin fort, und wenn ja, wann ist seitens der Bundesregierung deren Aufhebung geplant? 24. Hat die Bundesregierung bereits das System der Trassenpreise wie angekündigt reformiert, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 25. Hat die Bundesregierung bereits die Transformation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System entwickelt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 26. Hat die Bundesregierung die ÖPNV-Finanzierung (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr) bereits wie angekündigt auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und einen Modernisierungspakt gestartet, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 27. Hat die Bundesregierung in Bezug auf den ÖPNV bereits den Status quo gesichert, steigende Kosten aufgefangen und Spielräume für neue Verkehre geschaffen, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 28. Hat die Bundesregierung die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel bereits angepasst, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 29. Hat die Bundesregierung das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bereits vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze geöffnet und den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen erleichtert, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 30. Hat die Bundesregierung die GVFG-Mittel bereits deutlich aufgestockt und den Fördersatz erhöht, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 31. Hat die Bundesregierung bereits bei öffentlichen Ladesäulen Preistransparenz und technische Vereinheitlichungen geschaffen, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 32. Hat die Bundesregierung bereits die notwendigen Voraussetzungen getroffen, um autonomes Fahren in den Regelbetrieb zu überführen, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 33. Hat die Bundesregierung wirksame Maßnahmen ergriffen, um Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu machen, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 34. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Modellregionen für autonomes Fahren entwickelt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 35. Hat die Bundesregierung Mittel für Modellregionen für autonomes Fahren bereitgestellt, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? 36. Hat die Bundesregierung das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktiviert und das zugehörige Netzwerk weiter ausgebaut? 37. Hat die Bundesregierung als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt, Umlagen und Netzentgelte reduziert und so die E‑Mobilität gefördert, und wenn nein, wann ist dies seitens der Bundesregierung geplant? Berlin, den 22. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333