Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angedachte Stromsteuersenkung angesichts der Energiepreiskrise jetzt umzusetzen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Lage hinsichtlich der Energiepreise sehr genau. Zur Senkung der Energiepreise hat die Bundesregierung zudem bereits Maßnahmen beschlossen, die letztlich allen Verbrauchern zugutekommen. Dies beinhaltet einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Um zudem die strom- und handelsintensive Industrie weiter zu entlasten, wird die Bundesregierung die Strompreiskompensation bereits rückwirkend für das Jahr 2025 ausweiten und für die Jahre 2026 bis 2028 den sogenannten Industriestrompreis einführen.