Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Unterstützung der energieintensiven Grundstoffindustrie in Deutschland? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung hat bereits in kurzer Zeit drei Maßnahmen beschlossen, um die energieintensive Grundstoffindustrie zu entlasten: Die Gasspeicherumlage soll zum Jahreswechsel abgeschafft werden, die Stromsteuer soll für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Minimum herabgesetzt werden, und die Strompreise sollen zu Jahresbeginn durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Das Bundeskabinett hat die hierzu erforderlichen gesetzlichen Regelungen bereits verabschiedet. Sofern der Deutsche Bundestag die geplanten Änderungen beschließt und der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, werden die vorgesehenen Maßnahmen auch energieintensive Unternehmen von den Energiekosten entlasten. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der Strompreiskompensation über das Jahr 2030 hinaus ein und beabsichtigt, das Entlastungsinstrument auf weitere Bereiche der Wirtschaft auszuweiten. Für anderweitig nicht weiter zu entlastende energieintensive Unternehmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden.