Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Wie möchte die Bundesregierung die Energiepreise in Deutschland wieder senken, um die Situation für die deutsche Wirtschaft zu verbessern? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Der Kabinettbeschluss zum Haushalt sieht vor, die Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, die Übertragungsnetzkosten zu bezuschussen und die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Monitoring-Bericht am 15. September Vorschläge für zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgelegt, die aktuell ausgearbeitet werden.