Rede von Pierre Lamely (AfD) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …

Rede von Pierre Lamely (AfD) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und … Nein, danke. – Wir kennen dieses Muster inzwischen sehr gut. Zuerst wird eine technische Infrastruktur geschaffen, und der Zweck klingt erst mal harmlos. Später wird der Anwendungsbereich Schritt für Schritt erweitert: erst Alterskontrolle, dann Identitätspflicht und später Zugangskontrolle. Dann hätte zum Beispiel ein Rentner, der einen Wirtschaftsminister für einen „professionellen Schwachkopf“ hält, bei Ihnen bald Internetverbot. Deshalb stellt sich hier eine ganz einfache Frage: Warum sollen denn ausgerechnet die Bürger immer stärker kontrolliert werden, während der Staat bei ganz realen Problemen regelmäßig beide Augen zudrückt? Wenn Sie unbedingt mehr kontrollieren und Identitäten prüfen wollen, dann machen Sie das doch mal dort, wo es dringend notwendig ist: Kontrollieren Sie doch mal, wie viele Menschen in Deutschland leben, deren Identität bis heute ungeklärt ist. Kontrollieren Sie doch mal, welche kriminellen Clans seit Jahren Sozialleistungen kassieren und gleichzeitig Luxusautos vor der Tür stehen haben. Kontrollieren Sie doch mal den illegalen Grenzübertritt; denn dort wäre eine Identitätsprüfung tatsächlich sinnvoll. Und kontrollieren Sie doch einmal, wo Milliarden Euro an EU-Subventionen versickern, obwohl der Europäische Rechnungshof jedes Jahr neue Unregelmäßigkeiten feststellt. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen digitalen Personalausweis als Passierschein für das Internet. Wir brauchen Freiheit. Wir brauchen Eigenverantwortung. Und wir brauchen eine Politik, die den Bürgern wieder etwas zutraut. Vielen Dank.