Rede von Pierre Lamely (AfD) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …

Rede von Pierre Lamely (AfD) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten. Für viele wurde das Internet in dieser Zeit zum einzigen Ort, an dem man noch mit anderen in Kontakt treten konnte: Videotelefonie boomte, Treffen fanden nur noch digital statt, und Menschen lernten sich zunehmend online kennen. Doch da, wo Menschen sind, da sind auch Betrüger. Während der Pandemie nutzten Kriminelle gezielt die Einsamkeit vieler Menschen aus. Mit gestohlenen Fotos und Fakeprofilen eroberten sie die Herzen ihrer Opfer. „Love Scam“ nennt man das. Menschen verloren dabei nicht nur ihr Geld. Sie verloren auch ihr Vertrauen in einen Menschen, von dem sie emotional abhängig waren. Und für manche endete diese Täuschung nicht nur mit einem gebrochenen Herzen und einem leeren Bankkonto, sondern sogar im Suizid. Trotz dieser realen Gefahren ist niemand auf die Idee gekommen, soziale Netzwerke für einsame Erwachsene zu verbieten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie die Coronazeit auf unsere Kinder wirkte. Während der Pandemie hat die Politik unsere Kinder vor die Bildschirme gezwungen: Distanzunterricht statt Schulhof, Computerbildschirm statt Spielplatz und Chatverläufe statt eines Sommers, der eigentlich voller Abenteuer und Kindheitserinnerungen hätte sein sollen. In der Enquete-Kommission „Corona“ hören wir zahlreiche Experten. Und viele von ihnen sagen sehr deutlich: Der Umgang mit Kindern während der Pandemie war falsch und hatte erhebliche Folgen. Erwachsene haben Kinder mit staatlichen Maßnahmen in digitale Räume gedrängt. Und jetzt fällt der Politik nichts Besseres ein, als ausgerechnet diese digitalen Räume zu verbieten. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Kinder brauchen Schutz – selbstverständlich. Aber Kinder brauchen auch Kompetenz, Medienkompetenz statt Verbote. Unser Ziel muss sein, dass aus Kindern verantwortungsbewusste Erwachsene werden und keine Einwohner eines Nanny-Staates, der seinen eigenen Bürgern nichts mehr zutraut. Aber beim Social-Media-Verbot geht es längst nicht mehr um Kinderschutz. Wie schon in der Debatte um die EU-Chatkontrolle wird auch hier der Kinderschutz doch nur als Begründung vorgeschoben. Der eigentliche Zweck ist die Einführung einer digitalen Identitätsinfrastruktur, die die EU-Kommission schon seit vielen Jahren fertig in der Schublade hat und für die sie nun den richtigen Vorwand zur Einführung sieht. Die Altersprüfung soll über die sogenannte EUDI-Wallet erfolgen, eine staatlich ausgestellte digitale Identität auf Basis des Personalausweises. Doch diese digitale Brieftasche ist mehr als nur der Altersnachweis. Darin sollen zukünftig auch die Gesundheitsdaten und perspektivisch sogar der digitale Euro ihren Platz finden. Damit entstehen Möglichkeiten, über die wir hier eben auch diskutieren müssen: digitale Zahlungen, die eingeschränkt werden können, zweckgebunden sind und im Extremfall sogar digitales Geld mit einem Ablaufdatum. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Soll zukünftig jeder Bürger erst seinen digitalen Ausweis vorzeigen müssen, bevor er das Internet betreten darf?