Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Herr Kollege, Sie hätten den Ausführungen meiner Vorredner hier zuhören können, dann hätten Sie es erkannt. Nein, wir wollen natürlich nicht, dass Menschen hier in Haft gehen. Aber es gibt eine Ultima Ratio, wenn es ihrem eigenen Schutz dient. Und es bleibt der Grundsatz: Niemand muss in Haft, wenn er die Heimreise in sein Land antritt; diese Möglichkeit hat er jederzeit. Es gibt drei große Säulen in diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert. Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule ist die Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen. Genau darum geht es. Alle drei Maßnahmen sind unser neuer Migrationspakt. Und an all diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben und heute davon reden, dass „Dublin“ dysfunktional ist: Ja, genau, die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre war dysfunktional. Das haben wir immer gesagt. Genau deswegen treffen wir jetzt mutige Entscheidungen. Wir bringen Funktionalität in die Dysfunktionalität hinein. Europa braucht Sicherheit, Stabilität und Solidarität, und die führen wir wieder ein, meine Damen und Herren.