Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort: Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pullfaktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert, meine Damen und Herren. Europa, die Europäische Union, krankt seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt. Und Deutschland war dabei lange Zeit der Verhinderer einer gemeinsamen europäischen Lösung. Deswegen sage ich jetzt an die Adresse all derer, die immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung“, die immer auch in den vergangenen Monaten unsere nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration kritisiert haben: Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Dann seien Sie doch dieses Mal wenigstens konsequent, und stimmen Sie dieser europäischen Lösung, die Sie immer einfordern, zu! Heute liegt sie vor Ihnen. Wir haben in den vergangenen Monaten mit unserer Politik in dieser Koalition enorm viel erreicht. Die illegale Migration ist drastisch reduziert worden: mit Grenzkontrollen, mit Aussetzen des Familiennachzugs, mit Abschaffung der Turboeinbürgerung, mit Steigerung der freiwilligen Ausreisen, und, ja, auch mit Steigerung der Rückführungen. Und, sehr geehrter Herr Kollege Benner von den Grünen, ja, gestern hat ein Abschiebeflug der Bundespolizei nach Afghanistan stattgefunden. Dieser Flug, ja, er hat Straftäter – schwere Straftäter – nach Afghanistan zurückgeführt. Unsere Gesellschaft hat doch ein Interesse daran, dass schwere Straftäter schlichtweg unser Land verlassen müssen, auch wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssen. – Nein, ich kann diese Zwischenrufe überhaupt nicht nachvollziehen. Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Seite unserer Gesellschaft, die Schutz braucht, oder stehen Sie auf der Seite der Straftäter, die hier in diesem Land Verbrechen begehen? Ich sage Ihnen, wo ich stehe – ich habe die Bilder gesehen, wie Sie auch –: Ich stehe auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die genau diese schwere Arbeit durchführen müssen, die diese herausfordernde Arbeit durchführen müssen, die für unsere Sicherheit sorgen, indem sie die Abschiebungen durchführen. Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik, in den vergangenen Monaten auf nationaler Ebene, und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik. Ich bin der Koalition aus CDU/CSU und SPD sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten diesen Weg gemeinsam ermöglicht haben. Ich bin den Kollegen dankbar, die daran gearbeitet haben: Günter Krings, Alexander Throm, Detlef Seif bei der Union, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Hakan Demir bei der SPD, meinen Staatssekretären Daniela Ludwig und Christoph de Vries. Ich bin auch Stefanie Hubig dankbar dafür, dass sie uns dabei unterstützt hat. Und ja, ich will auch das ausdrücklich betonen: Es war meine Vorgängerin Nancy Faeser, die in der letzten Wahlperiode auf europäischer Ebene am GEAS-System maßgeblich mitgearbeitet hat, damit wir diese Entscheidungen heute treffen können.