Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden Jetzt müssen Sie mir auch zuhören. – In Griechenland leben 12 Millionen Menschen. Man muss sich einmal überlegen, wie viele Menschen damals dort angekommen sind! In Deutschland wären es in Relation wahrscheinlich 8 Millionen gewesen; es sind aber nur 700 000 angekommen. Die Dysfunktionalität des Dublin-Systems existiert. Das liegt aber daran – das müssen Sie verstehen –, dass die Außengrenzen-Staaten zu Unrecht belastet werden. Die neue GEAS-Reform schafft das leider nicht ab, sondern dieses Ersteinreiseprinzip gilt weiter. Das heißt, es wird auch weiter ein Problem sein, wenn Sie nichts daran ändern. Jetzt komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich frage mich: Wofür haben Sie diesen Rechtsbruch begangen? 141 Zurückweisungen und Tausende Beamte an der Grenze, die Sie in den Rechtsbruch gezwungen haben! Herr Dobrindt, mit diesem Handeln – und das sage ich im Ernst – bringen Sie nur einen in eine Notlage, und das ist der Rechtsstaat hier in Deutschland. Da Sie immer von Notlage sprechen, müssen wir natürlich auch über die Kommunen sprechen. Denn Ihre Kampagne, für die Sie Geflüchtete instrumentalisieren, ist wirklich schauderhaft. Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut: Über 90 Prozent der Kommunen beklagen Geldmangel. Nur 44 Prozent der ostdeutschen Kommunen benennen überhaupt Geflüchtete; das ist weniger als die Hälfte. Die Kommunen wollen keine Abschiebungen, sie wollen Geld. Denn sie wissen längst: Mit Abschiebung wird keine Kita gebaut und auch kein Krankenhaus saniert. Also wenn es eine Notlage gibt, dann ist es doch eine Geldnotlage der Kommunen. Hören Sie auf, die Schwächsten zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die Sie selbst zu verantworten haben! Sie behaupten, Ordnung zu schaffen. Was Sie aber schaffen, ist Unrecht, Herr Dobrindt. Ich war am ersten Tag der Kontrollen in Frankfurt (Oder). Ich habe mit Betroffenen gesprochen, darunter auch mit einer verletzten Frau, die kaum gehfähig war. Auch sie wurde zurückgewiesen, obwohl sie vulnerabel war, obwohl sie Asyl beantragt hat. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wie Sie über diese Menschen reden. Als kämen sie zum Spaß hierhin, als wäre das freiwillig. Herr Dobrindt, machen Sie doch mal die Augen auf an dieser Stelle! Die Mehrheit der Menschen, die nach Deutschland kommen, bekommt Schutz, und das aus guten Gründen. Die Mehrheit der Menschen, die hierherkommen und Schutz suchen, kommt hierher, weil sie einen Schutzanspruch hat. Es gibt weltweit so viel Krieg wie noch nie. Und was tun Sie? Sie bekämpfen nicht die Ursachen von Flucht, Sie bekämpfen diejenigen, die vor Krieg fliehen. Und das ist wirklich ein Riesenskandal an dieser Stelle. Wenn ich eines gelernt habe bei der jahrelangen Arbeit mit Geflüchteten: Kein Mensch flieht freiwillig. Kein Mensch riskiert sein Leben, verliert seine Angehörigen auf der Flucht, um dann hier in Deutschland im Abschiebeknast zu landen. Wissen Sie, warum es das Asylrecht überhaupt gibt? Weil Menschen im Faschismus abgewiesen, deportiert und ermordet wurden. Nie wieder sollte ein Mensch, der Schutz sucht, an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden. Und Sie brechen dieses historische Versprechen. Wer Menschen abweist, hat aus der Geschichte nicht gelernt. Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – Zum Glück regieren Sie ja nicht alleine, Herr Dobrindt. Aber ich frage mich an dieser Stelle wirklich, wo die SPD bleibt. Was sagt die Justizministerin? Sie können doch diesem Rechtsbruch nicht einfach tatenlos zuschauen. Und auch Sie, Herr Fiedler, haben nichts dazu gesagt.