Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt. Es gibt aber einen großen blinden Fleck dabei: Was sagen Sie zu den Äußerungen in den letzten Tagen zum Thema Integrationskurse? Über 200 Unternehmen haben sich da ganz klar geäußert und gesagt: Dieser Zulassungsstopp, diese massive Blockade im Hinblick auf Integrationskurse muss zurückgenommen werden. Wir wissen, dass es einen enormen Bedarf an Personal, an Arbeits- und Fachkräften im ganzen Land gibt. Wir haben eine Wirtschaftskrise. Unternehmen beschweren sich darüber, dass die Binnengrenzkontrollen die Lieferketten stören. All diese wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer Asyl- und Migrationspolitik haben Sie null auf dem Schirm. Da haben Sie gar nichts im Angebot. Warum sind Sie nicht in der Lage, eine Politik zu machen, die die Unternehmen bei der Frage von Arbeitskräften und Fachkräften unterstützt? Warum sind Sie gegen die Integrationskurse? Warum wollen Sie an diesen Dingen nichts ändern?