Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Wir wollen ja etwas ändern. Wir wollen die Integrationskurse wieder auf den Kern konzentrieren, nämlich auf die Personen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben; das übersehen Sie. Herr Kollege Emmerich, Sie machen genau den Fehler, den die Grünen, die Linken und auch andere in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben: Sie vermischen angebliche Fachkräfteeinwanderung mit der irregulären Migration von Personen, die hier gar keinen Schutzanspruch haben. Das ist das Problem. Wir schaffen wieder Ordnung in diesem System, das in den letzten Jahren – und ich muss es sagen: vor allem in den letzten drei Jahren der Ampelkoalition – ausgefranst ist; darum geht es. Wir machen das mit diesem Gesetz, mit anderen Gesetzen zur Rückführung, aber auch mit den Änderungen bei den Integrationskursen und der Konzentration auf die Personen, die eine Bleibeperspektive haben. Und, ja, das Ganze ist auch eine Sparmaßnahme. Sie haben nämlich die Kosten der Integrationskurse ins nahezu Unendliche gesteigert. Wir reduzieren sie. Gleichzeitig gibt diese Koalition Flüchtlingen – auch denen in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen – die Möglichkeit, bereits nach drei Monaten zu arbeiten. Das hängt miteinander zusammen. Wir wollen die Menschen nicht, wie bisher, bis zu 18 Monate in Integrationskursen parken, bevor sie dann tatsächlich arbeiten. Wenn es die Möglichkeit gibt, nach drei Monaten zu arbeiten, dann soll das auch funktionieren. – Die beste Integration, auch in Sachen Spracherwerb, ist die Arbeitsaufnahme, Herr Kollege Emmerich. Ich war beim Thema Sekundärmigrationszentren. Diese richten wir ein, um die Dublin-Überprüfungsverfahren möglichst schnell und konzentriert durchzuführen. Und eines will ich auch erwähnen: Diese Sekundärmigrationszentren sind auch eine Lehre aus dem schrecklichen Attentat von Solingen. Denn dort konnte die inzwischen zurückgetretene grüne Integrationsministerin nicht dafür sorgen, dass ein sogenannter Dublin-Fall nach Bulgarien verbracht werden konnte, sodass er überhaupt in der Lage war, diesen schrecklichen Anschlag zu begehen. Deswegen wollen wir auch hier für mehr Ordnung sorgen. Und ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer sich dieser Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, bedienen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nämlich auch eine Frage der Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in diesem Land. Herzlichen Dank.