Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Teil von Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 7 und 9: Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland.
Das Protokoll 21/59 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 03.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Das, was jetzt vorgelegt worden ist, sind Eckpunkte. Das ist noch kein Gesetz.
Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch eine Rolle spielen müssen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist im Eckpunktepapier adressiert und wird dann im Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Maßnahmen und Initiativen hinterlegt.
Relationen
- part_of → Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
- part_of_vorgang → Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland
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