Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Herr Gottschalk, ich habe ja schon gesagt: Die Konstruktionsfehler sind bekannt. Und dass wir jetzt mit dieser Bundesregierung in dieser Koalition diese Konstruktionsfehler beheben und damit auch Riester und das private Sparen künftig deutlich attraktiver machen werden, habe ich, wie ich denke, auch schon deutlich gemacht. Dadurch, dass man sowohl auf renditeorientierte Produkte als auch auf sichere Produkte setzen kann, ist es eben möglich, in der Ansparphase mehr auf Rendite zu setzen, die Chancen das Kapitalmarkts zu nutzen, und dann vor der Ausschüttung im Rentenalter mehr auf die Garantien zu setzen. Zweitens. Sie soll auch weniger Kosten verursachen. Die effektiven Kosten des Produkts sollen für den Sparer deutlich begrenzt werden; die Abschlusskosten beispielsweise sollen über die gesamte Laufzeit gleich verteilt werden. Drittens: einfacher und transparenter. Die Einführung mit einem Standardprodukt sorgt für Orientierung statt eines Produktdschungels; das Ganze wird endlich verständlicher und vergleichbarer. Und auch der Wechsel zwischen Produkten soll damit erleichtert und günstiger werden. Auch der Wechsel von bestehenden Verträgen in die neue Förderung wird damit möglich. Damit komme ich viertens zu mehr staatlicher Förderung. Künftig gibt es bis zu 480 Euro Zuschuss pro Jahr zur eigenen Sparleistung. Damit wird die Sparleistung um bis zu 30 Prozent, später sogar um bis zu 35 Prozent, bezuschusst. Pro Kind können sogar noch jährlich weitere Zuschüsse bis 300 Euro hinzukommen. Damit profitieren vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei diesem neuen Produkt besonders von der staatlichen Förderung. Da die Berechnung der staatlichen Zulage für alle beitragsproportional erfolgt, wird es auch insgesamt für alle attraktiver. Um es noch einmal zu erwähnen: Da in der Ansparphase natürlich keine Steuer anfällt, profitieren die Sparer zusätzlich auch vom Zinseszinseffekt dieser eingesparten Steuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende zählt nur eines: Die private Altersvorsorge muss sich endlich im Sinne der Sparerinnen und Sparer lohnen. Sie soll als dritte Säule die Alterssicherung sinnvoll und wirksam stärken, damit die Menschen im Alter mehr haben statt weniger. Es gibt in den Details sicher noch einige offene Fragen, aber wir sind mit diesem Gesetz als Riester-Nachfolger auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die weiteren parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen. Vielen Dank.