Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts Sehr geehrter Herr Plum, herzlichen Glückwunsch auch von mir im Namen der gesamten Fraktion Die Linke zu Ihrem heutigen Geburtstag! Es tut mir leid, dass ich Sie zu dieser Stunde auch noch mit einer Kurzintervention konfrontieren muss. Ich hoffe, Sie sehen mir das nach. Sie haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die Mietpreisbremse auf dem Papier ganz gut aussieht, dass es aber bei der Rechtsdurchsetzung ein bisschen hapert. Das hat verschiedene Gründe. Vor allen Dingen fehlt es aus meiner Sicht an Sanktionen. Jetzt weiß ich nicht, wie Sie das sehen; aber der Regierende Bürgermeister Berlins, seines Zeichens ja auch Mitglied der CDU, hat im letzten Jahr gesagt: Dort, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss es auch empfindliche Sanktionen geben. – Ich halte das für richtig an dieser Stelle. Nur habe ich leider Ihre Fraktion bisher an dieser Stelle immer als Bremser wahrgenommen. Aber vielleicht bewegt sich da ein bisschen was. Mich würde es jedenfalls sehr freuen, wenn die guten Umfragewerte der Linken in Berlin auch bei der CDU in Berlin und insgesamt bei der CDU/CSU hier zu einer Bewegung führten. Daher meine Frage: Teilen Sie die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass es empfindliche Sanktionen braucht, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, zum Beispiel in Form von Bußgeldern? Oder teilen Sie das nicht, und ist das leider nur ein Wahlkampfgag in Berlin gewesen?