Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Kollegin, vielen Dank. – Ich verweise noch mal auf das gerade Gesagte. Und was die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Unternehmen oder der nationalen Unternehmen betrifft, will ich mal sagen: Da ist das Thema „Digital Markets Act“ etwas, was wir sehr, sehr häufig hören, viel mehr als das Thema Besteuerung. Die Summen, die auch deutsche Startups beispielsweise bei Google für Werbung ausgeben, sind immens, und die Bedingungen verändern sich da manchmal sehr schnell und werden bei uns häufig als unfaire Wettbewerbspraktiken adressiert. Deshalb hat die Europäische Union den Digital Markets Act erlassen. Ich finde, das ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument, insbesondere weil es auch asymmetrisch reguliert. Es betrifft vor allem diese großen Plattformen, die Sie gerade auch schon namentlich genannt haben, und unterwirft diese direkt europäischen Handlungen. Unfaire Wettbewerbspraktiken haben leider eine ziemlich lange Tradition in der Digitalwirtschaft, und deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Europäische Union hier wirklich deutlich durchgreift. Das muss auch in der Zukunft weiter passieren, damit unsere Start-ups, IT-Mittelständler und auch europäischen Unternehmen weiterhin eine Chance im digitalen Wettbewerb haben.