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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

dip / rede 25.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 6: Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen.

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Text

Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. Werfen wir einen Blick in den sehr übersichtlichen Antrag. Sie stellen darin lediglich eine Forderung: Sämtliche von der Ampel auf den Weg gebrachten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sollen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Sie fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben. Erst im Dezember haben Sie jedoch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die vollständige Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderten. Sie distanzieren sich also heute von Ihrem eigenen Antrag aus dem Dezember. Das wirft einige Fragen auf: Was gilt denn nun eigentlich, der alte oder der neue Antrag? Grenzen Sie sich bewusst von Ihrem alten Antrag ab, oder ist Ihnen ein grober Fehler unterlaufen? Wissen Sie, worin sich Ihre Anträge unterscheiden?

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