Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren erneut einen AfD-Antrag. Sie widmen sich darin der Frage, wie wir Neubau und Sanierung von Gebäuden umsetzen. Das ist nach der Debatte um das Heizungsgesetz in der Tat eine berechtigte Frage. Also sehen wir uns doch mal an, welche Standards Sie künftig vorschlagen. Die Antwort ist relativ simpel: Keine! Keinen einzigen Standard kann die AfD vorlegen. Gehen wir weiter auf Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit! Das ist Ihr Vorschlag. Die CO2-Bepreisung: Weg damit! Den Green Deal der EU wollen Sie einfach nur beenden. Weg damit! – Sie wollen drei wesentliche Regelungen abschaffen. Das wirft jedoch zwangsläufig die Frage auf: Sind Sie eigentlich auch für etwas? Das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag nicht entdecken. Einen echten Leckerbissen habe ich Ihnen aber noch mitgebracht: Die AfD will „die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien […] sofort […] beenden“. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehendes EU-Recht nicht umzusetzen. Sie fordern zum Rechtsbruch auf. Spätestens an diesem Punkt ist klar: Wir könnten uns eigentlich – wieder einmal – eine ernsthafte Debatte über diesen Antrag sparen. Und Sie machen das natürlich wie immer: Sie streuen den Menschen mit einfachen Scheinlösungen Sand in die Augen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Verantwortliche Politik ist das ganz sicher nicht. Aber etwas Gutes hat die heutige Debatte: Ihr Antrag trägt zur politischen Standortbestimmung bei. Auf der einen Seite stehen Sie mit populistischen und radikal vereinfachenden Scheinlösungen, und auf der anderen Seite stehen die Grünen mit dem Habeck’schen Mikromanagement. In der politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren, vom ideologiegetriebenen Mikromanagement befreien und den Menschen die Entscheidungsfreiheit im Heizungskeller wieder zurückgeben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 47. Sitzung wird am 9. Dezember 2025 veröffentlicht. Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Abdi, Sanae SPD Arpaschi, Alexander AfD Baumann, Dr. Bernd AfD Benner, Lukas BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beutin, Lorenz Gösta Die Linke Bochmann, René AfD Borchardt, Simone CDU/CSU Bremer, Anne-Mieke Die Linke Chrupalla, Tino AfD Dobrindt, Alexander CDU/CSU Düring, Deborah BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gesenhues, Dr. Jan-Niclas BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Glaser, Vinzenz Die Linke Grimm, Christoph AfD Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Joswig, Julian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kaiser, Elisabeth SPD Kemmer, Ronja CDU/CSU Knodel, Sieghard fraktionslos Koçak, Ferat Die Linke Koegel, Jürgen AfD Köktürk, Cansin Die Linke Kramme, Anette SPD Lehmann, Sven BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Loop, Denise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Merendino, Stella Die Linke Moosdorf, Matthias AfD Otten, Gerold AfD Roloff, Sebastian SPD Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) AfD Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Scheer, Dr. Nina SPD Valent, Aaron Die Linke Wadephul, Dr. Johann David CDU/CSU Willnat, Christin Die Linke Winkler, Tobias CDU/CSU Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 47. Sitzung wird am 9. Dezember 2025 veröffentlicht.