Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen Frau Kollegin, schauen Sie: Ihr eigener Wirtschaftsminister, der bis Februar letzten Jahres das Haus geleitet hat, hat ja vorgeschlagen, dass wir für die Versorgungssicherheit Gaskraftwerke brauchen. Und jetzt fragen Sie mich, wie wir die Gasverbrauchsquote reduzieren wollen. Wir tun an dieser Stelle – das kritisieren Sie an anderer Stelle – genau das, was wir auch von Ihrem Kollegen gehört haben; aber er hat in Brüssel darüber nicht verhandelt. Wir haben das mit unserer Regierungsmehrheit in Brüssel verhandelt. Es ist auch schon in Ihrer Regierungszeit klar gewesen: Für die Versorgungssicherheit werden wir Gas brauchen. Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Zwischenfrage. Dabei geht es nämlich um die Frage: Ist Gas gleich Gas? Sie haben gerade das Biogas völlig vergessen. Aber die Resilienz haben Sie ja angesprochen. Und wir glauben, dass wir mit dieser Biogasquote, mit grünem Gas aus Biomethan die Resilienz dieses Landes stärken werden. Es gibt nicht nur eine einzige Straße auf dem Weg zum Klimaschutz, sondern es gibt immer mehrere Wege. Und ich finde, Kollege Kleebank hat das gerade schon deutlich gemacht. Wir gehen jetzt einen anderen Weg, werden aber das Thema Klimaschutz weiterverfolgen. Ein weiteres Thema, das wir abarbeiten, ist die Überarbeitung der AVBFernwärmeVerordnung. Seit zehn Jahren wird in der Bundespolitik darüber diskutiert, und das muss jetzt endlich angepackt werden. Es ist gut, dass wir jetzt so weit sind, dass wir auch das tun können. Bis zum Sommer werden wir Schritt für Schritt mit den Energiepolitikern und Baupolitikern der Koalition intensiv beraten. Während also Monat für Monat unzureichende und sich widersprechende Anträge von der AfD kommen, kommen wir als Union mit den Sozialdemokraten der Regierungsverantwortung nach. Während Sie versuchen, Aufregung und Verunsicherung zu säen, lösen wir die Probleme im Land und bringen das Land voran. Auf den nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. Bitte bleiben Sie bei dieser Taktung, dann können wir sicherlich bald ein Best-of Ihrer Anträge zum Heizungsgesetz zusammenstellen, während wir bis dahin das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!