Rede von Marc Bernhard (AfD) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

Rede von Marc Bernhard (AfD) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen Danke, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich hat das seinen Grund. Es geht ganz einfach darum, dass Sie als Regierungskoalition uns hier seit Monaten sagen: Das Eckpunktepapier kommt nächste Woche. Dass Sie jetzt seit einem Jahr die Menschen bei diesem extrem wichtigen Thema einfach im Regen stehen lassen, ist doch die Situation, die wir haben. Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie ist und auch nichts bringt, sondern die Menschen einfach nur gängelt. Aber wir haben das jetzt ganz bewusst gemacht, um Druck auf Sie auszuüben, endlich Ihr Wahlversprechen und das, was im Koalitionsvertrag steht, zu erfüllen, nämlich das Heizungsgesetz abzuschaffen. Und kaum bringen wir diesen Antrag ein, verabschieden Sie am selben Abend das Eckpunktepapier. Ganz offensichtlich war unser Antrag doch erfolgreich.