Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/6713)

Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/6713) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7219 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6713 – Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan sowie die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bärbel Kofler, der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Johann Saathoff und der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Niels Annen verantworten hohe Steuermittelausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig ist das Bundesministerium für eine intensive Reisetätigkeit bekannt. Die Bundesregierung legt bislang keine vollständige Übersicht über die damit verbundenen tatsächlichen Kosten vor. Zu den vollständigen Kosten einer Flugreise gehören neben dem reinen Ticketpreis insbesondere die vollen Betriebskosten der Flugbereitschaft der Bundeswehr (Flugstunde, Kerosin, Besatzung, Wartung etc.), Sicherheitsmaßnahmen, Delegationen und weitere Nebenkosten.  1. Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland) haben die Bundesministerin Reem Alabali Radovan, die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler, der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff und der Staatssekretär Niels Annen seit dem Amtsantritt der Bundesministerin durchgeführt (bitte eine vollständige Liste aller Reisen mit folgenden Angaben pro Reise: Zielorte bzw. bereiste Länder, Reisedatum, Reisedauer, konkreter Anlass und Zweck der Reise)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 17. Juli 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Unternehmen, Stiftungen, Verbände oder sonstigen Organisationen haben die Bundesministerin Reem Alabali Radovan oder die genannten Staatssekretäre bei ihren dienstlichen Reisen regelmäßig oder wiederholt begleitet (bitte für jede der genannten Personen eine Übersicht über die häufigsten Begleitorganisationen bzw. Unternehmen mit Angabe der jeweiligen Häufigkeit nennen)? Es fanden keine regelmäßigen Begleitungen statt.  3. Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten pro Reise (einschließlich aller Begleitpersonen und Nebenkosten) sowie die anteiligen Kosten pro Person für jede einzelne Reise der in Frage 1 genannten Amtsträger?  4. Wie hoch waren die personenbezogenen Gesamtreisekosten seit Amtsantritt der Bundesministerin für a) die Bundesministerin Reem Alabali Radovan, b) Dr. Bärbel Kofler, c) Johann Saathoff, d) Niels Annen? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 verwiesen.  5. Welche Kosten entfielen auf die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte gesamt sowie nach Bundesministerin und den einzelnen Staatssekretären aufschlüsseln)?  6. Wie hoch waren die durchschnittlichen Gesamtkosten eines einzelnen Fluges mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Geschäftsbereich des BMZ (inklusive aller Kosten wie Kerosin, Besatzung, Wartung und Vorhaltekosten)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Flugstunden für die Nutzung der Flugbereitschaft sind im Jahresflugstundenprogramm der Luftwaffe enthalten; die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft werden im Einzelplan 14 bereitgestellt. Eine Einzelerhebung für einzelne Flüge erfolgt nicht. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 21/4303 (DIP – Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025; https://dip.bundestag.de/vorgang/nutzung-der-flugbereitschaft-der-bundeswehr- im-jahr-2025/328575?term=flugbereitschaft&f.wahlperiode=21&rows=25&po s=1&ctx=d) sind die Gesamtkosten für Instandhaltung, Ersatzteile sowie die technisch-logistische Betreuung der Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft für das Jahr 2025 aufgeführt.  7. Welche Kerosinkosten sind im Zusammenhang mit den Flügen der Bundesministerin und der Staatssekretäre entstanden bzw. intern verrechnet worden (gesamt und personenbezogen)? Eine Einzelerhebung zu Kerosinkosten von Teilstrecken erfolgt nicht.  8. Welche CO2-Emissionen wurden durch die Flugreisen der genannten Amtsträger insgesamt sowie je Person verursacht? Die Emissionen werden nicht erfasst.  9. Welche Kosten entstanden durch Linienflüge, Charterflüge und sonstige kommerzielle Flugverbindungen (gesamt und personenbezogen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6362 verwiesen. 10. Welche Kosten entstanden durch Bahnreisen, Dienstwagen und sonstige Fahrzeugnutzung (gesamt und personenbezogen)? Bahnreisen: Mitglieder des Bundestages haben das Recht auf freie Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Hierzu wird Ihnen eine Bahncard 100 zur Verfügung gestellt. Diese Kosten werden nicht von der Bundesregierung übernommen. Fahrbereitschaft: Amtsträgerin oder Amtsträger Kosten für Dienstwagen Bundesministerin Reem Alabali-Radovan 24 628,60 Euro Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler 27 612,82 Euro Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff 26 907,64 Euro Staatssekretär Niels Annen 18 199,77 Euro Die Kosten für das Jahr 2026 konnten noch nicht vollständig ausgewertet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 verwiesen. Sonstige Fahrzeugnutzung wird nicht zentral erfasst und kann daher nicht ermittelt werden. 11. Welche Kosten verursachten Sicherheitsmaßnahmen des Bundeskriminalamts und anderer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Reisen (gesamt und personenbezogen)? Das Bundeskriminalamt (BKA) gewährleistet gemäß § 6 BKAG den erforderlichen Personenschutz u. a. für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Die Kosten des BKA für Einsätze im originären Aufgabenbereich werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht einsatzbezogen gesondert erfasst. 12. Wie viele Begleitpersonen (Delegation, Referenten, Sicherheitskräfte, Presse etc.) reisten durchschnittlich bei Auslandsreisen der Bundesministerin bzw. der einzelnen Staatssekretäre mit? Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung kann aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen. Eine entsprechende Darstellung würde Rückschlüsse auf den Schutzstatus des jeweiligen Amtsträgers/der jeweiligen Amtsträgerin ermöglichen. 13. Welche Kosten entstanden durch mitreisende Delegationen und sonstiges Begleitpersonal (gesamt und nach verantwortlicher Amtsperson)? 14. Welche Kosten fielen für Unterkunft, Verpflegung, protokollarische Betreuung, Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen an (gesamt und personenbezogen)? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 verwiesen. 15. Welche Kosten entstanden für Presse- und Medienarbeit sowie für Visagistik, Styling oder vergleichbare persönliche Dienstleistungen (gesamt und personenbezogen)? Für Presse- und Medienarbeit sind seit Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 Gesamtkosten in Höhe von 128.338,39 Euro entstanden. Diese setzen sich im Wesentlichen aus Kosten für Pressedelegationen bei Leitungsreisen – etwa Warte- und Arbeitsräume für die mitreisende Presse, Fahrzeuge, Hot- Spots und Datenpakete – sowie Fotobegleitungen durch externe Dienstleister zusammen. Kosten für Visagistik, Styling oder vergleichbare persönliche Dienstleistungen sind nicht angefallen. Da es Reisen gibt, an denen mehrere Leitungsmitglieder teilgenommen haben, ist eine personenbezogene Aufschlüsselung nicht möglich. 16. Welche fünf Reisen verursachten die höchsten Gesamtkosten (bitte jeweils Person, Reiseziel, Datum, Gesamtkosten und Aufschlüsselung der wesentlichen Kostenarten angeben)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 verwiesen. 17. In welche Länder – insbesondere in Afrika – fanden die meisten Auslandsreisen statt, und aus welchen konkreten Anlässen? Eine Aufschlüsselung nach Ausland und Kontinenten ist nicht möglich. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5134 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/305 verwiesen. 18. Nach welchen Kriterien wird über die Wahl des Verkehrsmittels (insbesondere die Nutzung der Flugbereitschaft), die Größe von Delegationen und den Umfang von Sicherheitsmaßnahmen entschieden? Für die Wahl der Verkehrsmittel, der Delegationsgröße und den Umfang der Sicherheitsmaßnahmen gelten das festgestellte Sicherheitsbedürfnis sowie grundsätzlich die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung der Klima- und Umweltaspekte, der Durchführbarkeit und des Bedarfs. Für die Nutzung der Flugbereitschaft gelten die in den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ genannten Voraussetzungen. 19. Wird im BMZ eine vollständige konsolidierte Erfassung aller Reise- und Nebenkosten geführt (wenn ja, wird um eine tabellarische Übersicht gesamt und personenbezogen für den Zeitraum seit Amtsantritt der Bundesministerin gebeten)? Eine derartige Übersicht über alle Reise- und Nebenkosten wird im BMZ nicht geführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333