Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Außenminister. – Autoritäre Regime nutzen ja vielfältige Möglichkeiten, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Transnationale Repressionen sind ja so gestrickt, dass diese Regime dann auch außerhalb ihrer Landesgrenzen agieren und versuchen, Dissidenten in anderen Ländern, auch in Deutschland, weiter unter Druck zu setzen und letztendlich zum Schweigen zu bringen. Uns erreichen Berichte, die belegen, dass das entsprechend passiert. Das sehen wir als besorgniserregend an, weil das natürlich auch unsere Möglichkeiten, diese Menschen zu schützen, infrage stellt. Daher meine Frage: Welche Bedeutung messen Sie der Bedrohung transnationaler Repressionen bei?