Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde

Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde Vielen Dank für die Nachfrage. – Wir arbeiten natürlich an einer Stärkung der Tarifbindung. Das ist auch im Koalitionsvertrag als Ziel eindeutig festgelegt. Die 80 Prozent kommen ja, wenn man sich die europäische Statistik anguckt, durch sehr unterschiedliche Zählweisen zustande. Also, in unserem System ist es nun mal so, dass man freiwillig eine Gewerkschaftsmitgliedschaft hat und auch Arbeitgeber freiwillig in den Arbeitgeberverbänden sind. In anderen Ländern gibt es da kollektive Systeme, sodass die häufig sehr viel höhere Zahlen haben. Das muss man immer wissen zum Zahlenvergleich. Aber: Was tun wir? Natürlich tun wir was, um die Tarifbindung zu stärken. Ein ganz wichtiger Schritt ist das Bundestariftreuegesetz, das das Kabinett schon beschlossen hat und das sich gerade in der parlamentarischen Beratung befindet; denn da geht es ja gerade darum, dass tarifgebundene Unternehmen bisher durchaus einen Nachteil haben gegenüber Unternehmen, die mit Lohndumping arbeiten können. Und diesen Nachteil tarifgebundener Unternehmen beseitigen wir mit dem Tariftreuegesetz, indem wir eben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf diese Qualitätskriterien achten. Wir haben außerdem vor, das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften zu stärken; auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.