Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Herr Präsident! Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Fortschritt beim Bürokratierückbau. Und ich sage auch gleich: Dieser Fortschritt ist dringend nötig, denn tatsächlich wird Bürokratie immer mehr zum Standortnachteil. Unternehmen investieren weniger, Betriebe schließen, Unternehmensnachfolgen scheitern, und das nicht, weil es an Ideen, Innovationskraft oder Nachfrage fehlt, sondern weil Bürokratie sie oft hindert. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten. Rund 22 Prozent der Arbeitszeit in deutschen Unternehmen entfallen inzwischen auf Bürokratie. Und insofern ist es kein Randproblem, sondern hemmt es tatsächlich Innovation. Und die Folgen zeigen sich tatsächlich auch ziemlich deutlich bei der Unternehmensnachfolge. Eine KfW-Umfrage hat gezeigt: 42 Prozent der Betriebe, die nicht übergeben werden, nennen Bürokratie als einen der Hauptgründe. So entsteht ein Teufelskreis: weniger Übergaben, weniger Investitionen. Die Bundesregierung reagiert darauf mit dem Entlastungspaket und auch mit der Modernisierungsagenda. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja sinnvoll und gehen auch in die richtige Richtung; aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus. Denn Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze – da können wir auch besser werden –, sondern sie entsteht eben auch durch eine Verwaltungsrealität, durch Abläufe, Zuständigkeiten und ein System, das häufig sehr auf Absicherung und weniger auf Möglichmachen setzt. Natürlich hat Bürokratie ihren Ursprung im berechtigten Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit, nach Transparenz, nach Sicherheit. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Aber wenn Verfahren zu unübersichtlich, zu langsam werden, dann verliert der Staat an Handlungsfähigkeit, und das Vertrauen der Menschen leidet.