Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fällt den Parteien der Opposition eigentlich auf, dass die Debatten über dieses Thema immer wieder nach dem gleichen Muster verlaufen? Wieder nehmen Sie, Herr Curio, Herr Emmerich und Herr Koçak, reflexartig Ihre erwartbaren Rollen an. Sie übertreffen sich in Empörungsrhetorik ohne ernsthaften Problemfokus. Ich weiß gar nicht, was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen. Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. Sie werfen anderen Parteien unterschiedliche Maßstäbe in der Extremismusbewertung vor, was schlicht falsch ist. Als Reizthema nutzen Sie die Antifa schlicht zur Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft. Die Grünen erkennen das Problem. Durch Ihre Schwerpunktsetzung relativieren Sie es aber im Vergleich zum Rechtsextremismus. Sie versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie den Innenminister oder das Berliner Krisenmanagement angreifen. Und Die Linke lenkt den Blick – wenig überraschend – von Ihrem eigenen, in Teilen extremistischem Vorfeld ab. Und überhaupt: Die Täterfrage ist für Sie noch vollkommen offen. Ihre Partei suggeriert, der Innenminister würde Grund- und Freiheitsrechte abbauen, wenn er die Institutionen stärkt, die unsere Freiheit schützen. Das ist ziemlich skurril. Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen. Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist. In Fragen der inneren Sicherheit ist kein politisches Theater notwendig, wie es in dieser Aktuellen Stunde teilweise wieder aufgeführt wird. Die Partei von Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und eben Alexander Dobrindt – die Union –, und im Übrigen auch die Partei von Otto Schily – die Sozialdemokraten – brauchen keine Belehrung von den Rändern. Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen. Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden. Es ist Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt. Für uns zählt Entschlossenheit – Entschlossenheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung.