Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Vielen Dank, Herr Köstering. – Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat. Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben. Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen. Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus. – Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege? Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“ Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben, ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben. Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat. – Alles das gehört dazu. Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück. Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört. Danke schön.