Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen … Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zehntausende Haushalte haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster Stelle mal mein Dank an die Menschen, die betroffen waren, und zwar für ihre Besonnenheit und ihre Ruhe, aber natürlich auch vor allem an all die, die angepackt haben, die geholfen haben, an die Hilfsorganisationen, an alle, die sich einfach so engagiert haben. Vielen Dank, dass Sie so in der Krise zusammengehalten haben. Jetzt will ich aber schon auch sagen, weil Sie hier die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus angegriffen haben: Was dort passiert ist, ist, dass sie sich auch sehr explizit und sehr entschlossen und eindeutig von dieser Tat distanziert hat, diese Tat verurteilt hat, sie auch als linksextremistisch gebrandmarkt hat, und sie auch als hochkriminell bezeichnet hat. Daran gibt es überhaupt gar nichts zu deuteln. Wir können jetzt gerne hier im Deutschen Bundestag anfangen, Landtagswahlkampf für Berlin zu machen. Dann können wir über Tennisspieler reden und über alles Mögliche. Aber das hat hier im Bundestag eigentlich nichts zu suchen. Denn hier geht es vielmehr um die Frage des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes und darum, wie wir dafür sorgen, dass wir auch den Extremismus in diesem Land zurückdrängen. Und da will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es ist eine unbequeme Wahrheit für die Union, aber Linksextremismus ist ein reales Sicherheitsproblem in diesem Land. Das ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass wir heute wieder feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wer hat in den 15 Jahren vor allem die Verantwortung im Bundesinnenministerium getragen? Das waren Thomas de Maizière, Horst Seehofer und jetzt Alexander Dobrindt. Das Problem, dass Verfassungsfeinde in diesem Land, egal ob Linksextremismus und Rechtsextremismus, nicht konsequent bekämpft werden, ist doch ein Problem der Union und von sonst niemandem! Das, was Sie machen – –