Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen … Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition. Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne. Darum fokussiere ich mich auf die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Wir haben es vorhin gehört: Das Krisenmanagement in Berlin ist gut gelaufen, bei den Schwierigkeiten, die es da gab. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Parallele zu Frau Spiegel. Das ist eine ganz andere Thematik. Meine Damen und Herren, wir haben die Extremisten von allen Seiten im Blick. Gleichzeitig müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass eine Verharmlosung linksradikaler Ideen unsere Freiheitsrechte gefährdet: wenn linke Strömungen marxistisch-leninistische Ideen propagieren, wenn autonome Gruppen einem kruden Freiheitsbegriff frönen, der Rechtsstaat und Ordnung ablehnt, oder auch dann, wenn Linksextremisten politische Gegner verbal bedrohen, einschüchtern oder Gewalt ausüben. Es geht bei solchen Gruppen ja nicht um die radikale Kritik an bestehenden Verhältnissen. Hier werden verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist Terror. Es ist egal, ob es linksextremistische oder rechtsextremistische Täter sind; es ist Terror. Deswegen ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber linksextremen Positionen so wichtig. Das höre ich bei den Grünen und bei den Linken eben viel zu leise. Deswegen bin ich froh, dass unser Verfassungsminister klar und laut Position bezieht. Herr Minister, unsere parlamentarische Unterstützung, die Unterstützung unserer Bevölkerung ist Ihnen sicher, wenn Sie sagen: Wir schlagen zurück. – Justitia hat nicht nur eine Waage, sie hat auch ein Schwert in der Hand.