Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie richtig festgestellt haben, ziehen sich die USA aus der UN zurück, mit katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen. Und Ihr Ministerium kürzt seine Mittel in Rekordstärke. Eine der größten humanitären Krisen findet derzeit in Gaza statt. Die israelische Regierung hat die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA faktisch beendet und die Registrierung für 37 internationale Hilfsorganisationen aufgehoben; auch deutsche Organisationen sind betroffen. Deshalb meine Frage: Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dieser Maßnahme, und wie wird Ihr Haus die Arbeit deutscher Hilfsprogramme vor Ort sicherstellen? Denn Hilfe wird in Gaza dringend benötigt. – Danke.