Schriftliche Frage 41 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im deutschen Statement zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlän…

Schriftliche Frage 41 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im deutschen Statement zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlän… Frage 41 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im deutschen Statement zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlängerung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA; United Nations A/C.4/80/L.17) bezüglich einer mutmaßlich mangelnden Umsetzung von Reformen beim UNRWA und dem Vorwurf, es habe dort eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt hätten (www.spiegel.de/politik/gaza-krie g-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandatsverl aengerung-fuer-das-unopalaestinenserhilfswerknicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dca 45cf), und welche Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches zu anderen Schlüssen kommt (www.icj-cij.org/sites/default/fi les/case-related/196/196-20251022-adv-01-00-e n.pdf)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Dezember 2025: Die Bundesregierung hat keine Stimmerklärung im Zuge der Abstimmung zur in der Fragestellung genannten Resolution im Vierten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegeben. Den Umfang der Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung bringt mit ihrem Stimmverhalten die Erwartung zum Ausdruck, dass die Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden. Hierfür setzt sich die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein.