Rede von Iris Nieland (AfD) – Fragestunde

Rede von Iris Nieland (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der Bundesrechnungshof hat ja nicht die Aufenthaltsperspektiven ins Auge gefasst, sondern er hat insbesondere die pauschale Unzumutbarkeitsannahme der Bundesagentur ohne gesetzliche Grundlage beanstandet. Wenn die Verwaltung jetzt pauschal freistellt, ohne zu differenzieren, zwingt sich die Frage auf, nach welchen Kriterien überhaupt gesteuert wird, insbesondere bei unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslagen der Leistungsbezieher. Also: Warum verzichtet die Bundesagentur für Arbeit auf diese Differenzierung, obwohl aus Aufenthaltstitel und Aufenthaltsperspektive rechtlich unterschiedliche Erwartungen an Integration und Sprachkenntnisse begründet werden?