Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Frau Präsidentin! Nach diesen wiederum ja sehr ausländerfeindlichen Tiraden der fragestellenden Fraktion will ich durch meine Frage helfen, mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen: Welche Bedeutung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung für die langfristige Stabilisierung der Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung? Darüber hinaus möchte ich fragen: Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der deutlich geringeren Migrationserwartungen nach der letzten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts, die wir Ende letzten Jahres bekommen haben, im Vergleich auch zur vorherigen Berechnung? Und welche Konsequenzen möchte die Bundesregierung daraus ziehen im Hinblick auf eine Stärkung der Fachkräfteeinwanderung? – Vielen Dank.