Rede von Iris Nieland (AfD) – Fragestunde

Rede von Iris Nieland (AfD) – Fragestunde Vielen Dank. – Sie sprechen von der Möglichkeit der Zuweisung. Wir sehen nach dem Aufenthaltsgesetz die Zumutbarkeit grundsätzlich als gegeben an. Im Übrigen steht das Handeln der Bundesagentur für Arbeit als Bundesbehörde auf der Grundlage fachlicher Weisungen des BMAS und in der politischen Verantwortung des BMAS. Von daher meine Frage: Wann greift die Bundesregierung steuernd ein, weil der Bundesrechnungshof ebendiese Weisung ausdrücklich beanstandet hat, dass eine Bundesbehörde per Weisung von einer gesetzlichen Zumutbarkeitsbewertung abweicht?