Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen … Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gregosz, es gibt eine Sache, die ich nicht auf mir und auf meiner Fraktion sitzen lasse: dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden. Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat, dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte. Das hat Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode da herausverhandelt. Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt, sodass sich der Innenminister hinstellen und sagen kann, er habe jetzt einen Aufwuchs bei diesen Behörden, er könne jetzt bei den Nachrichtendiensten noch zusätzlich Leute einstellen. Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen; das haben wir geschafft. Ohne uns hätten Sie in die Röhre geschaut. Wenn Sie in der Opposition nur ansatzweise so viel Verantwortung für dieses Land übernommen hätten, wie wir das tun, dann wären wir im Kampf gegen den Extremismus, gegen hybride Bedrohung und gegen Verfassungsfeinde, die es nicht gut mit uns meinen, schon viel weiter. Das will ich hier einmal festhalten.