Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, keiner sollte sich für seine Meinung schämen, sondern wir sollten hier Argumente austauschen. Das scheinen Sie aber schwer ertragen zu können. Es geht ja um die Meinungsfreiheit im Internet, und Meinungsfreiheit im Internet ist eine Frage von Abbildung von Meinungen. Heute ist nicht mehr die Frage: Kann ich etwas schreiben? – Jetzt hören Sie doch mal auf, die ganze Zeit zu blöken! Ich scheine Sie ja ziemlich nervös zu machen mit meinen Argumenten. Wenn die AfD so leicht zu triggern ist, dann gute Nacht. Es ist so: Die Meinung schreiben kann jeder. – Aber wird die Meinung auch abgebildet? Sie sehen ja, dass es heute Plattformen gibt, die – das ist ein extremes Beispiel – von politischen Aktivisten geleitet werden. Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Wenn es jetzt in Deutschland eine dominante Plattform gäbe, die so viel Meinungsmacht hätte und beispielsweise von Robert Habeck angeführt würde, der sagen würde: „Ich hasse die AfD, und die AfD muss abgeschafft werden“, wären Sie dann auch noch der Meinung, wir sollten das dem Markt überlassen und das wäre keine Aufgabe, bei der wir ein paar Regeln anwenden sollten? – Ich glaube, nicht. Deshalb: Freedom of speech und Meinungsfreiheit sind eine Frage von Abbildung. Wir haben hierzu heute auch noch aus den USA eine ganz interessante Information bekommen: Durch das Engagement des Präsidenten ist es jetzt nämlich so, dass Tiktok USA zu einem Joint Venture wird und zu 80 Prozent neuen Investoren gehört – im Kern amerikanischen, sicheren Investoren, wie man lesen kann. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Ziele sind. Demnach sollen dadurch der Datenschutz der US-Nutzer, die Sicherheit des Algorithmus, die Moderation der Inhalte und die Softwaresicherheit verantwortet werden. Der Empfehlungsalgorithmus soll auf Basis der US-Nutzerdaten neu trainiert werden, um sicherzustellen, dass keine externe Manipulation stattfindet. Ich glaube, dass all das unsere Debatte hier bereichert. Die Frage ist ja, ob der DSA eigentlich sein Ziel erreicht hat, nämlich ein sicheres und freies Internet, in dem Meinungspluralismus besteht und in dem wir nicht von Externen indoktriniert werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das doch ein gutes Thema für die letzte Debatte in diesem Jahr und eine gute Aufgabe für das nächste Jahr, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam dieses freie und sichere Internet gewährleisten können. Vielen Dank.