Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Ihre Frage beantworte ich im Namen der Bundesregierung wie folgt: Personen mit Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen direkten Leistungsanspruch in der GKV. Sie werden durch die Krankenkassen im Auftrag betreut; die entstandenen Kosten werden pauschal erstattet. Die von Ihnen angesprochene prognostizierte GKV-Deckungslücke kann nicht nach einzelnen Mitgliedergruppen aufgegliedert werden.
Relationen
- part_of → Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen in Krankenhäusern
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