Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus Ja, das würde ich gerne machen; aber ich glaube, da ist bei Ihnen wirklich Hopfen und Malz verloren. Das mit dem Erklären versuche ich jetzt gar nicht mehr. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon wieder so viel Aufregung; aber ein bisschen Aufregung von rechts kann ich schon mal beruhigen: Ich habe tatsächlich keine Revolte in Ahaus losgetreten; ich habe mich einer angeschlossen, weil die Menschen, die dort wohnen, von denen auch Sie gesprochen haben, absolut keinen Bock auf Transporte und die dortige Lagerung haben – nur mal so. Aber wir sind immer noch dabei: 152 Castoren, 152 Schwerlasttransporte, rund 300 000 Brennelementekugeln gut 170 Kilometer quer durch NRW. Und wofür? Für null Gramm weniger Atommüll und für keinen Sicherheitsgewinn, der diese Rollerei in irgendeiner Form rechtfertigt. Seit dem 1. Juli 2013 lagern die Brennelemente in Jülich ohne Genehmigung, seit 2014 gibt es eine Räumungsanordnung, und seit 2022 ist der so valide evaluierte Hauptgrund, die behauptete fehlende Erdbebensicherheit, als entkräftet bewertet. Zwölf Jahre politisches Wegducken sollen jetzt also mit einem Castormarathon kaschiert werden. Glückwunsch! Aber Sie haben ja die Lkws von Orano schon so hübsch hergerichtet und die Jahresbilanz dieser Firma aufgewertet; dann können wir jetzt auch fahren. Aber wir reden hier nicht über Entsorgung, sondern über Risikoverlagerung. Ahaus ist kein Ziel; Ahaus ist ein Teil meiner Heimat und für Sie nur ein Zwischenstopp mit Ablaufdatum: Genehmigung bis 2036 und keine Reparaturmöglichkeit für defekte Castoren. Wer das ernsthaft „zukunftsfest“ nennt, verschiebt nur das Problem und lässt die nächste Generation wieder neu anfangen. Aber dafür kriegt die ja Wehrdienst und vielleicht, wie Herr Spahn, noch ein paar nette Recyclingideen für hochradioaktiven Müll. Obacht: weihnachtliche Bastelidee. Auch die BGE sagt: Ende 2027 kommt erst der Vorschlag für Standortregionen. Aktuell sind es 90 Teilgebiete, davon erst 25 vollständig bearbeitet. Über die Hälfte der Flächen ist zwar schon raus; aber wir sind immer noch in Phase eins. Das demnächst endlich wieder voll besetzte nationale Begleitgremium fordert deshalb völlig zu Recht: Zwischenlager müssen leider für Jahrzehnte neu gedacht und Neugenehmigungen vorausschauend vorbereitet werden. Das wäre Sicherheit. Und das jetzt ist eigentlich Vertrauensabriss mit Ansage. Und im Umweltausschuss? Der Bericht sagt es schwarz auf weiß: Kosten wurden nicht mal erörtert. – Und die Beschlussempfehlung? Ablehnung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen: CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Gleichzeitig soll das Ganze laut Ministerpräsident Wüst am besten mit wenig Tamtam über die Bühne gehen, als ginge es um einen Möbeltransport. Da kann ich versprechen: Das wird nicht passieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal: 152-mal Risiko, 152-mal Angriffsfläche, 152-mal politische Feigheit für ein Zwischenlager bis 2036. Stoppen Sie die Transporte! Schaffen Sie die Finanzierung und den Bau eines maximal sicheren Zwischenlagers in Jülich!