Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Der an den Schulen und in der politischen Bildung zugrundegelegte Beutelsbacher Konsens ist fast 50 Jahre alt und ist in der Zeit der alten Bundesrepublik geschrieben worden, in der es noch keine so unmittelbare Bedrohung oder Gefahr durch eine rechtsextreme, menschen- und demokratiefeindliche Partei wie heute gegeben hat. Viele Träger der politischen Bildung und Lehrkräfte wünschen sich deshalb eine Präzisierung dieses Beutelsbacher Konsenses, die deutlich macht, dass es natürlich Aufgabe von Lehrkräften ist, sich demokratie- und menschenfeindlichen Aussagen entgegenzustellen, weil das Kerngedanke unseres Grundgesetzes ist, und dass das natürlich keine Verletzung des Gebots zur parteipolitischen Neutralität ist. Meine Frage an Sie wäre deswegen: Wird die Bundesregierung hier eine Klarstellung zum Beutelsbacher Konsens veranlassen? Denkbar wäre zum Beispiel eine Initiative in der Kultusministerkonferenz oder auch eine Handreichung durch die Bundeszentrale für politische Bildung.