Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl von Asyl- und Aufenthaltsklagen, und, wenn ja, welche? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung plant eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die verwaltungsgerichtliche Verfahren insgesamt effektivieren soll. Im Übrigen ist die Prüfung der Maßnahmen des Koalitionsvertrages „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD zur 21. Wahlperiode in Bezug auf die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen.