Erklärung von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Ich habe heute in namentlicher Abstimmung dem Rentenpaket (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) zugestimmt. Das Gesetz geht zwar gegen meine Überzeugung von dem, was jetzt volkswirtschaftlich geboten ist; es geht aber nicht gegen mein Gewissen. Deshalb habe ich mich unserem Fraktionsvotum angeschlossen – auch, um Schaden von der Bundesregierung abzuwenden. Inhaltlich unterstütze ich Teile dieses Gesetzes ausdrücklich nicht. Insbesondere das Aufsetzen der Rente auf das höhere Niveau, das sich aus dem Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors bis zum Jahr 2031 ergibt, sehe ich sehr kritisch. Wir befinden uns in einer geopolitisch und wirtschaftlich sehr herausfordernden Phase. Deshalb müssen die öffentlichen Ausgaben stärker als bisher priorisiert werden. Wir benötigen finanzielle Mittel für die innere und äußere Sicherheit, die Ertüchtigung der Infrastruktur, die Digitalisierung sowie die Ausweitung des Energieangebots. Ein weiterer Ausbau der Sozialleistungen gehört nicht dazu. Die Sozialleistungsquote, die in den 60er-Jahren bei knapp 19 Prozent und nach der Wiedervereinigung noch bei 25 Prozent lag, hat mittlerweile 31 Prozent, gemessen am BIP, erreicht. Das entspricht rund 1 300 Milliarden Euro jährlich. Ohne deutlich mehr Effizienz und Eigenverantwortung im System wird es nicht gehen, denn der Sozialstaat verdrängt mittlerweile privatwirtschaftliche Aktivitäten in nennenswertem Umfang. Dass ich dennoch zugestimmt habe, liegt auch daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz weitreichende Reformen für das kommende Jahr versprochen hat. Von der Rentenkommission, die ihre Ergebnisse bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen soll, erwarte ich daher umfassende Vorschläge, mit denen die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems verbessert werden kann, ohne dass nachkommende Generationen benachteiligt werden. Die Abgabenlast aller Sozialversicherungssysteme muss bei 40 Prozent stabilisiert werden. Hierzu muss auch das gesetzliche Rentensystem einen Beitrag leisten. Um das zu erreichen, sind Analysen, konkrete Vorschläge und Maßnahmen in folgenden Bereichen erforderlich. Erstens: wirksamer Aufbau einer kapitalgedeckten Säule, die weit über die Frühstartrente hinausgeht. Zweitens: sofortige Beendigung der „Rente mit 63“. Drittens: Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung. Viertens: belastbare Berechnungen, wie sich eine Ausweitung der Personengruppen im Rentensystem auf die Finanzierung auswirkt. Solche Berechnungen liegen bislang nicht vor. Die gesetzliche Rente ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Angesichts des demografischen Wandels gilt es, sie zukunftsfähig zu machen – und zwar unter Berücksichtigung der Interessen aller Generationen.