Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöße. Selbstverständlich ist es nicht akzeptabel, wenn man das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt oder selbst Gewalt anwendet. Darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen. Das werden wir nicht dulden, und da wird der Rechtsstaat durchgesetzt.