Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Gerne noch eine Nachfrage zum Thema Bereichsausnahme. Die EU-Kommission hat angedeutet, dass sie aufgrund des Haushalts 2026 ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten will. Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sind die zutreffend? Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Und vor allem: Können Sie versichern, dass die Ausgaben, die im Grundgesetz in der Bereichsausnahme festgeschrieben sind, von der EU-Kommission auch als Verteidigungsausgaben anerkannt werden?
Relationen
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