Schriftliche Frage 20 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern die Finanzierung der Zinsen aus der Bereichsausnahme für Kredite, die si…

Schriftliche Frage 20 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern die Finanzierung der Zinsen aus der Bereichsausnahme für Kredite, die si… Frage 20 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern die Finanzierung der Zinsen aus der Bereichsausnahme für Kredite, die sich aus Ausgaben innerhalb der Bereichsausnahme ergeben, möglich wäre und welche rechtlichen Risiken im Zuge einer möglichen Umsetzung bestehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Dezember 2025: Alle Zinsausgaben des Bundeshaushaltes sowie des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität werden zentral im Einzelplan 32 veranschlagt. Eine Veranschlagung von Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Ausgaben der Bereichsausnahme innerhalb der Bereichsausnahme würde von diesem Grundsatz abweichen. Bei einer entsprechenden Anpassung der Veranschlagung der Zinsausgaben wäre die Konformität mit den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie den im Zuge der Grundgesetzänderung erfolgten Definitionen und Abgrenzungen sicherzustellen.