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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 03.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte von Ihnen, Herr Finanzminister, wissen, warum Sie die großen Chancen, die das Sondervermögen bietet, in keiner Weise und schon gar nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur nutzen, weshalb Sie die Wachstumschancen, die auf 5 Prozent zusätzlich beziffert werden, nicht nutzen und Sie damit nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum generieren, und ganz besonders, warum Sie nicht ausreichend in die Schienenwege investieren. Wir haben neun Projekte für Aus- und Neubau, die alle nicht finanziert sind. Wie kann das sein? So kriegen Sie die Züge nicht pünktlich.

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